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Stasi-Überprüfung für Kreistags-Abgeordnete in Dahme-Spreewald |
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Geschrieben von Redaktion
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Donnerstag, 18 Februar 2010 |
 23 Abgeordnete stimmten für, 13 Abgeordnete waren dagegen und 4 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Mitglieder des Kreistages von Dahme-Spreewald wurden letztmalig 1998 auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft.
Der Neue Antrag auf Überprüfung kam als gemeinsamer Beschlussentwurf von CDU und SPD. Alle altersmäßig infrage kommenden Mitglieder von Kreistag und Jugendhilfeausschuss sollen auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi) überprüft werden. Eine hitzige Diskussion lies die Emotionen hoch kochten. Von Hexenjagd und Nachtreten war die Rede und die Forderung nach Überprüfung auf Tätigkeit beim Bundesnachrichtendienst (BND) wurde gefordert. Im Ergebnis schlug CDU-Fraktionschef Dr. Michael Kuttner vor, dass die künftige kreistags-unabhängige Kommission die Betroffenen „zwingend“ zu einem persönlichen Gespräch bittet. Erst in dieser Fassung wurde über den Antrag abgestimmt. |
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